Diesen Mittwoch werden die bisherigen Corona-Verordnungen durch einen neuen Paragraphen im Infektionsschutzgesetz (§28a) ergänzt und anschließend im Rekordtempo durch alle drei Instanzen bestätigt: Bundestag -> Bundesrat -> Unterschrift durch Bundespräsidenten
Zuletzt hatte es immer wieder erfolgreiche Klagen gegen die grundrechtseinschränkenden Maßnahmen gegeben. Die Regierung scheint die Einschränkungen der Corona-Verordnungen jetzt auf ein klagesicheres Fundament stellen zu wollen. Vorab gibt es von juristischer Seite große Zweifel, ob die Neuregelung einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält. Was uns alle aufhorchen lassen sollte ist die Tatsache, dass von keiner zeitlichen Beschränkung der pandemischen Lage die Rede ist. Die Zustimmung der Regierungsmehrheit aus CDU / CSU und SPD zum neuen Paragraphen scheint indes sicher.
Die Oppostion ist zwar an der Debatte beteiligt, gibt für die Dauer des Ausnahmezustandes weiterhin ihr Stimmrecht ab. Vielen Abgeordneten und einigen Teilen der Presse dämmert langsam, dass die vorschnelle Ermächtigung im Frühjahr ohne klare zeitliche Begrenzung keine so gute Idee war.
Morgen beraten Bund und Länder wieder über Corona-Beschränkungen und den Teil-Shutdown? #berlindirekt fragt: Wie lange will sich eine parlamentarische Demokratie einen exklusiven Entscheiderkreis leisten? pic.twitter.com/74Hcy6uZ3C
— Berlin direkt (@berlindirekt) November 15, 2020
Was kann jeder einzelne tun?
- Es ist eine Großdemo in Berlin geplant, auch in Biberach wird Honk for Hope eine Zwischenstation einlegen, wenn es genug Nachfrage gibt. Schaut am besten in die Telegram-Gruppe „Wo ist die Freiheit BC“.
2. Es gibt mehrere Petitionen, die ihr unterschreiben könnt:
https://www.openpetition.de/petition/online/neuauflage-des-ifsg-nein-zur-ermaechtigungsgrundlage
3. Schreibt eurem Bundestagsabgeordneten. Eine Liste der email-Adressen findet ihr hier. Erfahrungsgemäß sind persönliche Anschreiben wirkungsvoller als gesammelte Schreiben mit mehr oder weniger identischen Texten.
Falls ihr keine Zeit habt, gibt es dazu auch eine virale Aktion der Klagepaten.
4. Mobilisiert eure Freunde und Bekannten, in diesem Artikel von Milosz Matuschek findet ihr gute Hintergrundinfos.
5. Geht auf lokale Demos und leistet weiterhin friedlichen Widerstand. Kontaktiert eure regionalen Politiker und Entscheider.