Freispruch am Amtsgericht Dortmund gegen Corona-Verordnung!

Historischer Freispruch in Corona-Prozess mit bundesweiter Signalwirkung!

Urteil des AG Dortmund vom 2. November 2020, Aktenzeichen 733 OWi-127 Js 75/20-64/20

„Heute fand vor dem Amtsgericht Dortmund ein Prozess statt, bei dem uns das gemeingefährliche Verhalten vorgeworfen wurde, an einem warmen Frühlingsabend zu Dritt in Merkeldeutschland zusammen gestanden zu haben – ein angeblicher Verstoß gegen die zu diesem Zeitpunkt gültige Coronaschutzverordnung NRW. Doch vor Gericht gab es für die staatlichen Behörden eine dicke Klatsche!

Der Richter stellte fest, dass seiner Meinung nach die Coronaschutzverordnung ohne rechtliche Grundlage erlassen wurde – vorbei am Souverän, ohne Parlamentsvorbehalt. Genau dieser sei aber von den Gründungsvätern der Republik für solche Fälle als „Lehre aus 1933“ vorgesehen worden. Zwar sei die Corona-Situation nicht ansatzweise mit damals vergleichbar und die Politiker wollten seiner Meinung nach die Bevölkerung vor einer schweren Krankheit schützen. Aber: Rechtswidrig ist rechtswidrig, entschied der Richter, um mit „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, den Staatsrechtler Carl Schmitt zu zitieren.

Die Staatsanwaltschaft kann gegen das Urteil noch Rechtsbeschwerde zum OLG Hamm einlegen.“

https://www.ag-dortmund.nrw.de/beh_sprachen/beh_sprache_LS/behoerde_LSO/ZT_Behoerde_LSO/sitzungstermine_LSO/index.php?startDate=1579647600&orderBy=datum&sort=desc&termsPerPage=0#sitzungsTermineDates (Verhandlung um 12.30 Uhr)

Anmerkung Rechtsanwalt Haintz:

Das Urteil ist zwar eine Einzelfallentscheidung, dennoch hat es eine große Signalwirkung, da erstmalig ein deutsches Gericht geurteilt hat, dass bei „Corona-Grundrechtseingriffen“ das Parlament zu entscheiden hat, nicht der Verordnungsgeber.

Ich habe mir eben das Urteil aus unmittelbarer Quelle bestätigen lassen, es wurde so verkündet und auch so begründet wie oben (Vom Betroffenen) ausgeführt.

Ich bitte alle Pressevertreter beim Amtsgericht Dortmund anzurufen und den Sachverhalt / die Urteilsgründe etc. zu erfragen. Der Pressesprecher des Amtsgerichts Dortmund saß bei Urteilsverkündung im Gerichtssaal.

Markus Haintz

Rechtsanwalt

Querdenken 731 Ulm

https://t.me/Haintz

Wir fordern:

Federsee Bad Buchau

Die Beendigung der „Epidemischen Lage nationaler Tragweite“  

und die Wiedereinsetzung des alten Infektionsschutzgesetzes – Die aktuellen Zahlen der erkrankten und / oder verstorbenen Menschen am SARS-Cov-2 Virus in Deutschland rechtfertigen schon lange keine Notstandserlasse mehr. Und das sagen nicht nur Laien wie wir!

Prof. Dr. Kingreen von der Fakultät der Rechtswissenschaften / Universität Regensburg, hat am 02.09.2020 als unabhängiger Sachverständiger in einer Anhörung des Bundestages darauf hingewiesen, dass laut den Daten des RKI eine „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ nicht vorliegt, und dass die Verlagerung (grundrechts-)wesentlicher Entscheidungsbefugnisse auf eine gesetzlich nicht angeleitete Exekutive nicht nur vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages, sondern fast einhellig im rechtswissenschaftlichen Schrifttum für verfassungswidrig gehalten wird. Die Regierung hat das zur Kenntnis genommen, hält aber unverändert am Kurs fest.

Warum liest man darüber nichts in der Zeitung? Warum gibt es keine Debatte im ÖR und in den Leitmedien, wann die Maßnahmen beendet werden und mit welchen Argumenten der Ausnahmezustand immer noch begründet wird? 

Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich in der schwersten Krise seit dem 2. Weltkrieg. Unzählige Unternehmen und Menschen sind schon pleite oder stehen kurz vor dem Aus ihrer Existenz, viele sind immer noch von anhaltenden Berufsverboten betroffen. 

Während große Tech-Konzerne Rekordgewinne einfahren, sickert die Wirtschaftskrise in der Bevölkerung langsam aber stetig bis nach unten durch. Die Kritik an den Corona-Maßnahmen kommt zum Großteil aus der Mitte der Gesellschaft. Unsere Gruppe hat sich von Anfang an von jeglicher Gewalt und extremistischen Gedankengut distanziert. Mit der medialen Verunglimpfung aller kritischen Menschen als Verschwörungstheoretiker, Coronaleugner oder „Covidioten“ wird man keine sachliche Debatte erreichen, sondern nur für eine weitere Spaltung sorgen. 

Wo ist die politische Opposition, die für eine Kontrolle der Regierungsmaßnahmen sorgt? Wo sind die Leitmedien als vierte staatliche Gewalt?

Die in den letzten Monaten stetig erhöhte Zahl an PCR-Tests, die uns täglich in der Presse als „Neuinfektionen“ verkündet werden, geben als rein addierte Zahlen keinerlei Auskunft darüber, ob wir es mit symptomlosen oder tatsächlich infizierten bzw. erkrankten Menschen zu tun haben, oder aber mit Menschen, die im Krankenhaus behandelt werden müssen. Wir fordern eine ehrliche Debatte und eine sachliche Aufarbeitung der Versäumnisse in der Politik und Kommunikation. Nackte Fallzahlen, die nicht in Relation zur normalen Sterblichkeitsrate und der Bevölkerungsgröße und den Gesundheitssystemen der einzelnen Länder gesetzt werden, sind unseriös. 

Im Landkreis Biberach haben wir Stand heute (26.09.2020) 15 positiv gemeldete PCR Tests, das sind gemessen an der Bevölkerungsgröße von 200.167 Menschen gerundet 0,01 Prozent. Ohne jemanden zu nahe zur treten, aber klingt das nach etwas, was man als Pandemie bezeichnen würde?

Die Freiheit ist nicht die Ausnahme sondern die Regel! 

Die anhaltende Beschneidung der Grundrechte muss zu jedem Zeitpunkt von der Politik verständlich gerechtfertigt und erklärt werden. Stattdessen sehen wir weiterhin vor allem eine medial inszenierte Panikmache vor einer „zweiten oder dritten Welle oder einer „Schockwelle“ (Markus Söder). Angedrohte Zwangsmaßnahmen, die in keinerlei Verhältnis zum tatsächlichen Infektionsgeschehen stehen sowie eine anhaltende Bußgelddebatte sorgen für eine Verhärtung der Gesprächskultur auf beiden Seiten. Wir fordern einen runden Tisch in den Leitmedien mit Experten verschiedenster Gremien, die bislang nicht zu Wort gekommen sind. Wir fordern echte Fakten statt einer mit moralischen Argumenten geführten Diskussion, die vor allem auf den Gehorsam und das Nicht-Hinterfragen der Bürger abzielt.

Wir möchten frei atmen! 

Kein Maskenzwang in öffentlichen Gebäuden, im Einzelhandel, in Bildungseinrichtungen und in öffentlichen Verkehrsmitteln mehr. Diese Maßnahme würde außerdem für die Wiederbelebung des Öffentlichen Nahverkehrs und des kleinen Einzelhandels sorgen. Die Angstkulisse, die die Masken bei vielen unserer Mitmenschen erzeugt, muss beendet werden.

Abstand, Rücksichtnahme und regelmäßiges Händewaschen sind im Umgang mit fremden Personen in der anstehenden Erkältungs- und Grippezeit ausreichend. 

Ein kürzlich beim Thieme Verlag erschienener Artikel der renommierten Krankenhaushygienikerin Prof. Dr. Ines Kappstein kommt zu dem Fazit, dass die Alltags-Masken mehr schaden als nutzen.

„Aus einer Maskenpflicht für viele Millionen Bürger in Deutschland können jeden Tag zig-millionenfache Kontaminationen resultieren, die zu einem wesentlichen Teil vermeidbar wären, weil die ohnehin schon häufigen Hand-Gesichts-Kontakte der Menschen durch die Maskenpflicht noch häufiger werden, Händewaschen unterwegs aber nur ausnahmsweise möglich ist. Dabei besteht das Risiko, dass der – schon zwangsläufig – unsachgemäße Umgang mit der Maske und die erhöhte Tendenz, sich selbst ins Gesicht zu fassen, während man die Maske trägt, tatsächlich das Risiko einer Erregerverbreitung und damit Erregerübertragung noch erhöht – ein Risiko, das man doch aber gerade durch die Maske reduzieren will.

Eine Maskenpflicht vermittelt ein falsches Sicherheitsgefühl, und ein falsches Sicherheitsgefühl ist immer ein Sicherheitsrisiko.“

Wir meinen: Wer Angst um sich oder seine Angehörigen hat, soll jederzeit gerne eine Maske tragen. Wer sich krank fühlt, soll andere schützen und bitte zu Hause bleiben!

Keine Umerziehung unserer Kinder

Alle in unserer Gruppe sind Eltern, manche mehrfache Großeltern. Daher liegt uns dieses Thema besonders am Herzen.

Kinder sind unsere Zukunft, sie brauchen den lebendigen Austausch, sie lernen voneinander und schauen zu uns auf! Wie wollen ihnen Angstfreiheit vorleben und dürfen es nicht zulassen, dass Schuldgefühle auf sie projiziert werden. Kontaktbeschränkungen und Masken in Kitas und Schulen sind Kindeswohlgefährdung. Traurige Höhepunkte wie der einmonatig angeordnete Maskenzwang in den Schulklassen in NRW, müssen ein juristisches Nachspiel haben. Kein populistisch geführter Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft!

Die eigene Gesundheit nicht dem Staat überlassen! 

Ob Nitrat im Grundwasser, ausufernde Massentierhaltung mit Antibiotika, multiresistente Krankenhauskeime, fehlende Tempolimits auf der Autobahn, die Folgen von Nikotin- und Alkoholkonsum oder die Nichtkennzeichnung von ungesunden Lebensmitteln – unserem Staat war die Gesundheit der Bürger bislang herzlich egal, solange Lobbyisten dafür sorgen, dass der Rubel weiterhin rollt. Dass jetzt weiterhin das Narrativ verkündet wird, dass die Gesundheit über allem steht, während die Gruppe, die unter den Folgen der Maßnahmen zu leiden hat, weltweit immer größer wird, halten wir für eine Farce! 

Die Personen die zu den Risikogruppen zählen, müssen geschützt werden, sofern sie dieses möchten. Gleichzeitig lehnen wir es ab, dass weiten Teilen der Menschen in Pflegeheimen das Recht abgesprochen wird, über ihr eigenes Lebensende und die Anzahl an Kontakten zu ihren liebsten Menschen zu entscheiden. 

Die Fixierung auf eine im Schnellverfahren entwickelte Impfung als Heilsbringer lehnen wir ab. Stattdessen sollte jeder sein Immunsystem stärken –  körperlich und geistig! Das Thema der bestehenden Hintergrundimmunität gegen Corona-Viren in weiten Teilen der Bevölkerung, wie es von Prof. Dr. Sucharit Bhakdi und Prof. Dr. Karina Reiß publiziert wurde, muss in der öffentlichen Debatte ankommen. Wer bereits immun ist, braucht auch keine Impfung!

Kommt aus der Angst heraus und wieder miteinander ins Gespräch – Die Maßnahmen müssen zu jedem Zeitpunkt hinterfragt und friedlich diskutiert werden!

https://was-keiner-wagt-biberach.de

Nächste Biberacher Grundrechtsdemo am 04.07.2020

Hallo Leute,

wir planen gerade fleißig unsere nächste Demo. Diese findet am 04.07.2020 um 15:30 auf dem Gigelberg statt. Tragt es also bitte in den Kalender ein und sagt es allen weiter, die ihr kennt. 🙂

Als Gäste haben uns bisher zugesagt:

Eloas Mín Barden, Musiker

Sabine Leistner-Mayer, Heilpraktikerin

Tobias Schmid, Vorsitzender des Bundesverbands Impfschaden sowie der deutschen Narkolepsiegesellschaft. Er wird zum Thema Impfen sprechen.

Viele Grüße vom Orga-Team

Nächste Demo auf dem Gigelberg: am 04.07.2020
Demo in Biberach 2020
Flyer zum download

Demo-Ankündigung 23.05.2020 Gigelberg Biberach

Hallo zusammen,

Die nächste Demo für die Wahrung der Grundrechte und für eine freie Impfentscheidung findet am 23.05.2020 um 15:30h auf dem Gigelberg in 88400 Biberach statt. Unsere vierte Demonstration wird den Themenschwerpunkt Kinderrechte und Kindeswohlgefährdung im Zuge der Coronamaßnahmen haben. Dazu haben wir mehrere RednerInnen eingeladen. Es sind ausreichend Parkplätze vor Ort vorhanden.

Bitte beachtet unsere Infos und Hinweise zur Veranstaltung – diese findet ihr hier.