Gesundheitsdiktatur in 3, 2, 1… ? Abstimmung am Mittwoch, 18.11.2020 über das Dritte Infektionsschutzgesetz in Berlin

Diesen Mittwoch werden die bisherigen Corona-Verordnungen durch einen neuen Paragraphen im Infektionsschutzgesetz (§28a) ergänzt und anschließend im Rekordtempo durch alle drei Instanzen bestätigt: Bundestag -> Bundesrat -> Unterschrift durch Bundespräsidenten

Zuletzt hatte es immer wieder erfolgreiche Klagen gegen die grundrechtseinschränkenden Maßnahmen gegeben. Die Regierung scheint die Einschränkungen der Corona-Verordnungen jetzt auf ein klagesicheres Fundament stellen zu wollen. Vorab gibt es von juristischer Seite große Zweifel, ob die Neuregelung einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält. Was uns alle aufhorchen lassen sollte ist die Tatsache, dass von keiner zeitlichen Beschränkung der pandemischen Lage die Rede ist. Die Zustimmung der Regierungsmehrheit aus CDU / CSU und SPD zum neuen Paragraphen scheint indes sicher.

Die Oppostion ist zwar an der Debatte beteiligt, gibt für die Dauer des Ausnahmezustandes weiterhin ihr Stimmrecht ab. Vielen Abgeordneten und einigen Teilen der Presse dämmert langsam, dass die vorschnelle Ermächtigung im Frühjahr ohne klare zeitliche Begrenzung keine so gute Idee war.

Was kann jeder einzelne tun?

  1. Es ist eine Großdemo in Berlin geplant, auch in Biberach wird Honk for Hope eine Zwischenstation einlegen, wenn es genug Nachfrage gibt. Schaut am besten in die Telegram-Gruppe „Wo ist die Freiheit BC“.

2. Es gibt mehrere Petitionen, die ihr unterschreiben könnt:

https://www.openpetition.de/petition/online/neuauflage-des-ifsg-nein-zur-ermaechtigungsgrundlage

3. Schreibt eurem Bundestagsabgeordneten. Eine Liste der email-Adressen findet ihr hier. Erfahrungsgemäß sind persönliche Anschreiben wirkungsvoller als gesammelte Schreiben mit mehr oder weniger identischen Texten.

Falls ihr keine Zeit habt, gibt es dazu auch eine virale Aktion der Klagepaten.

4. Mobilisiert eure Freunde und Bekannten, in diesem Artikel von Milosz Matuschek findet ihr gute Hintergrundinfos.

5. Geht auf lokale Demos und leistet weiterhin friedlichen Widerstand. Kontaktiert eure regionalen Politiker und Entscheider.

Einladung zur 11. Biberacher Demo am 22.11.2020 – Gemeinsam statt einsam!

Zeig mir dein Lächeln! Gemeinsam statt einsam.

Schneller als gedacht, befinden wir uns mitten im zweiten Lockdown. Während Gastronomen und vielen Selbständigen erneut die Existenzgrundlage unter den Füßen weggezogen wird, bleiben die Schulen dieses Mal offen und die Menschen sollen weiterhin brav ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen. „Lockdown light“ nennt sich dieses auf (angeblich) vier Wochen begrenzte Szenario. 

Es gilt, Kontakte zu reduzieren, wie unsere Kanzlerin sagt. Man könnte auch sagen: Alles, was Spaß und Freude bereitet, was uns gesund hält und stabil bleiben lässt, wie Kultur, der Besuch im Fitnessstudio, der Tanzkurs und der wichtige Austausch mit anderen Menschen von Angesicht zu Angesicht, soll uns gehörig ausgetrieben werden. Arbeiten, schlafen und digitale Medien konsumieren ist die Devise. Maske auf und Klappe halten! 

Junge Menschen, die vormittags zusammen die Schulbank drücken und vor und hinterher dicht gedrängt im Schulbus stehen, dürfen sich anschließend nicht mehr treffen. Auch das private Gespräch mit mehreren Kollegen außerhalb der Arbeitsstelle ist quasi tabu. Stattdessen fordern uns einige Ministerpräsidenten auf, auffällige Ereignisse zu melden und Nachbarn zu denunzieren. Erinnert das nicht an längst vergessen geglaubte, dunklere Zeiten der Geschichte? 

Dazu habe ich folgendes Zitat gefunden, das auch den härtesten „Maßnahmenbefürworter“ zum Nachdenken bringen könnte:

„Die Regierung fordert uns auf, unsere Nachbarn zu melden, wenn sie sich nicht an die neuen Regeln halten. Bevor wir diesen Rat befolgen, sollten wir wirklich die Tatsache berücksichtigen, dass die Regierung nicht da sein wird, um dir beim Start deines Autos zu helfen oder dir Werkzeuge oder eine Tasse Zucker zu geben. Sie werden keine zusätzlichen Augen sein, um über dein Eigentum zu wachen, wenn du weg bist. Sie werden eure Kinder nicht im Auge behalten, wenn sie auf der Straße spielen und jemand seltsames rumhängt. Wir brauchen einander, so kommen wir durch und leben in Frieden, denn am Ende des Tages wird die Regierung nicht vor deiner Tür stehen, um dir  zu helfen.

Ich kann nur für mich sprechen und sage euch ich werde es nicht tun.

Respektiere deinen Nächsten.“ (Verfasser unbekannt)

Geht der „Lockdown light“ in die Verlängerung?

Bereits kurz nach Start des zweiten Lockdowns gab es erste Stimmen aus der Berliner Spitzenpolitik, die eine Verlängerung in den Dezember hinein nicht ausschließen und sogar mit weiteren Mitteln wie Ausgangssperren drohen. Wir sehen: Es bleibt also keine Zeit mehr, sich wegzuducken und keine Meinung zu haben. Alle sind gefordert, sich zu informieren und sich zu solidarisieren. Wir müssen gemeinsam lernen, mit dem Virus zu leben. Achtsam und rücksichtsvoll, aber nicht widerstandslos und ohne Rückgrat. Wir möchten keine „Neue Realität“, wie sie uns medial immer wieder in die Köpfe gehämmert wird. Wir möchten nicht, dass unser Land und unser gemeinsames soziales Miteinander sehenden Auges nachhaltig gegen die Wand gefahren wird. 

Kommt zur Demo am 22.11.2020 auf den Gigelberg in Biberach. Sagt es weiter und zeigt euch solidarisch!

Programmablauf

Musik ab 14:30h

Beginn Demo ab 15:00h

Es sprechen:

Lutz Franken aus Überlingen ( Yogalehrer & Krankenpfleger)

Sarah aus Illertissen (Orga Demo Illertissen / Klardenker Schwaben)

und weitere Redner

Musik: Gruppe Freiraum

Es wird wieder einen Bücherverkauf & Infostand geben.

Demo in Biberach an der Riß, 22.11.2020
Der aktuelle Flyer – Achtung, Programmänderung bei den Rednern

Anti-Lockdown Demo am 02.11. in Biberach / vor dem Landratsamt

‼️‼️‼️ AM 02.11 TRITT DER NEUE LOCKDOWN IN
KRAFT ‼️‼️‼️

PÜNKTLICH ZUM NEUEN LOCKDOWN FINDET IN BIBERACH DIE ERSTE ANTI-LOCKDOWN DEMO STATT.

WO: Biberach an der Riss, Rollinstraße 9, gegenüber dem Landratsamt, Parkplatz Saudengasse.

WANN: Montag, 02.11 von 14.00 bis 18.00 Uhr.

THEMA: Gegen den Lockdown und weitere Beschränkungen der Grundrechte.

VERSAMMLUNG IST ANGEMELDET UND GENEHMIGT.

Wir demonstrieren diesmal direkt vor dem Landratsamt, dort wo die Verordnungen der Corona- Regierung auf Kreisebene umgesetzt werden.

Bringt bitte alle Plakate und Transparente zum Thema mit, Trillerpfeifen, Trommeln, Eimer einfach alles was unser Anliegen akustisch unterstützt!

Da es früh dunkel wird können ein paar Lichter nicht schaden.

Es gibt keine Reden im klassischen Sinne, wir werden unseren Protest direkt gegen die Behörden richten.

Veranstalter: Jan Zubel

Telegram-Gruppe: https://t.me/woistdiefreiheitbc

Nächste Info-Demo am 25.10.2020 auf dem Gigelberg Biberach

Unter dem Motto „Starke Eltern – starke Kinder – für Selbstbestimmung und eine freie Kindheit“ findet unsere nächste Demo am 25.10. auf dem Gigelberg in 88400 Biberach statt. Als Redner haben wir dieses Mal Rowena Jentgens, sie ist Systemische Beraterin, Supervisorin und Psycholinguistin (Eltern Stehen Auf) und den Arzt Rolf Kron eingeladen. Außerdem wird es eine Fragestunde und Diskussionsrunde geben, bei der betroffene und interessierte Eltern und Lehrer ihrer Fragen zu den Themen Schule, Kita und Maskenpflicht stellen können. Die Fragen können gern auch schon vorab unter info(at)was-keiner-wagt-biberach.de eingesandt werden.

Einen Info-Tisch und einen Bücherverkauf (Odilia Buchhandlung Überlingen) wird es ebenfalls wieder geben. Der Auftakt wird dieses Mal musikalisch sein, wir laden euch zum gemeinsamen Singen ein!

Unterstützt uns, in dem ihr diesen Flyer in eurem Bekanntenkreis verteilt und möglichst zahlreich erscheint! Wir brauchen in nächster Zeit jede Stimme und sehr viel Kraft, um gemeinsam und gestärkt durch die kalte Jahreszeit mit all den angekündigten Einschränkungen und Panikmeldungen zu gehen.

Ort: Gigelberg Biberach (viele Parkplätze vor Ort)

Beginn: Demo 15:30h

Musikalischer Auftakt: 15:00

Achtung: Zeitumstellung und anderer Wochentag (Sonntag)

Demo in Biberach, 25.10.2020
Flyer 10. Demo in Biberach an der Riß – zum download bitte auf das Bild klicken.

Die Auflagen zu unserer Demo findet ihr wie immer hier.

Einladung zur 6. Biberacher Demo zur Wahrung der Grundrechte und für eine freie Impfentscheidung am 20.06.2020

Wir machen das halbe Dutzend voll! Unsere 6. Demo zur Wahrung der Grundrechte und für eine freie Impfentscheidung findet am 20.06.2020 zwischen 15:30 und 17:00 auf dem Gigelberg in 88400 Biberach statt. Dieses Mal haben wir als Redner den Rechtsanwalt Markus Haintz eingeladen, er hat sich als einer der Organisatoren der Ulmer Querdenker-Demos einen Namen gemacht. Zudem wird der Biberacher Gastronom Andreas Höschele erneut zu uns sprechen. Außerdem ist die Autorin und Psychologische Beraterin Celine von Knobelsdorff bei uns zu Gast.

Wir haben die Demo wieder für 300 Teilnehmer angemeldet, verteilt diese Einladung bitte großflächig in eurem Freundes- und Bekanntenkreis. Das Thema ist zu wichtig und noch lange nicht durch, auch wenn uns viele „Maßnahmenbefürworter“ das gerne glauben lassen möchten.

Bitte beachtet wie immer folgende Auflagen:

Der Sicherheitsabstand von 1,50 m muss unbedingt eingehalten werden. (Gerne Meterstäbe mitbringen). Alkohol, Glasflaschen und Hunde sind auf dem Gelände nicht erlaubt. Flyerverteilungen bitte nur nach vorheriger Rücksprache mit dem Orga-Team.

Wir wünschen uns ein friedvolles, respektvolles Miteinander und freuen uns über zahlreiche Teilnehmer.

Weitere Infos bekommt ihr unter: http://was-keiner-wagt-biberach.de

Gerne Teilen!