Überarbeitung des Infektionsschutzgesetz: Jens Gnisa, Richter und Ex-Vorsitzender des Deutschen Richterbundes ruft dazu auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen.

Hier ein Lesetipp aus der Berliner Zeitung zur geplanten Novelle des IfSG.

Zitat: „Kein Bürgermeister, keine Landesregierung, kein Verwaltungsgericht kann eingreifen.“

… Nach Ansicht des Richters „dürfte es sich wohl um das am tiefsten in die Grundrechte einschneidende Bundesgesetz der letzten Jahrzehnte handeln“. Das Gesetz mache eine „vorausschauende Lebensplanung weitgehend in vielen Bereichen unmöglich: keine Familienfeier auch nur im kleinsten Rahmen, keine Messe, keine einzige Veranstaltung kann geplant werden. Weil man immer quasi über Nacht mit einem automatisch eintretenden Lockdown rechnen muss“. Zudem trete der Lockdown „völlig unabhängig davon ein, ob überhaupt noch jemand stirbt, ob sich noch jemand auf den Intensivstationen befindet und wie viel schwere Verläufe es gibt“. Die ganze Gesellschaft werde auf „Autopilot“ gestellt. „Und ja, darüber rege ich mich nicht nur auf, ich bin entsetzt.“

Lesetipp: Kliniksterben in der Pandemie geht weiter

Hier ein ganz interessanter Artikel der Berliner Zeitung zur Schließung von Krankenhäusern, die ungebremst weiterläuft. Erinnert euch daran, wenn ein Politiker wie Karl Lauterbach im Fernsehen wieder etwas von „Überlastung des Gesundheitssystems verhindern“ erzählt, und mit dieser Durchhalteparole die fortwährenden Grundrechtseinschränkungen rechtfertigt.

https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/kliniken-werden-geschlossen-obwohl-das-gesundheitssystem-vor-dem-kollaps-steht-li.132283