Gesundheitsdiktatur in 3, 2, 1… ? Abstimmung am Mittwoch, 18.11.2020 über das Dritte Infektionsschutzgesetz in Berlin

Diesen Mittwoch werden die bisherigen Corona-Verordnungen durch einen neuen Paragraphen im Infektionsschutzgesetz (§28a) ergänzt und anschließend im Rekordtempo durch alle drei Instanzen bestätigt: Bundestag -> Bundesrat -> Unterschrift durch Bundespräsidenten

Zuletzt hatte es immer wieder erfolgreiche Klagen gegen die grundrechtseinschränkenden Maßnahmen gegeben. Die Regierung scheint die Einschränkungen der Corona-Verordnungen jetzt auf ein klagesicheres Fundament stellen zu wollen. Vorab gibt es von juristischer Seite große Zweifel, ob die Neuregelung einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält. Was uns alle aufhorchen lassen sollte ist die Tatsache, dass von keiner zeitlichen Beschränkung der pandemischen Lage die Rede ist. Die Zustimmung der Regierungsmehrheit aus CDU / CSU und SPD zum neuen Paragraphen scheint indes sicher.

Die Oppostion ist zwar an der Debatte beteiligt, gibt für die Dauer des Ausnahmezustandes weiterhin ihr Stimmrecht ab. Vielen Abgeordneten und einigen Teilen der Presse dämmert langsam, dass die vorschnelle Ermächtigung im Frühjahr ohne klare zeitliche Begrenzung keine so gute Idee war.

Was kann jeder einzelne tun?

  1. Es ist eine Großdemo in Berlin geplant, auch in Biberach wird Honk for Hope eine Zwischenstation einlegen, wenn es genug Nachfrage gibt. Schaut am besten in die Telegram-Gruppe „Wo ist die Freiheit BC“.

2. Es gibt mehrere Petitionen, die ihr unterschreiben könnt:

https://www.openpetition.de/petition/online/neuauflage-des-ifsg-nein-zur-ermaechtigungsgrundlage

3. Schreibt eurem Bundestagsabgeordneten. Eine Liste der email-Adressen findet ihr hier. Erfahrungsgemäß sind persönliche Anschreiben wirkungsvoller als gesammelte Schreiben mit mehr oder weniger identischen Texten.

Falls ihr keine Zeit habt, gibt es dazu auch eine virale Aktion der Klagepaten.

4. Mobilisiert eure Freunde und Bekannten, in diesem Artikel von Milosz Matuschek findet ihr gute Hintergrundinfos.

5. Geht auf lokale Demos und leistet weiterhin friedlichen Widerstand. Kontaktiert eure regionalen Politiker und Entscheider.

Arte-Doku zu Corona (Deutschland, Frankreich & Schweden)

„Je weniger Eigenverantwortung der Staat seinen Bürgern zutraut, desto lauter dürfte der Widerspruch werden“ Diese ARTE – Doku zu #Covid_19 ist ein MUST-SEE für jeden bewusst denkenden Bürger!

Corona, Doku, Art, Schweden, Deutschland, Frankreich
Screenshot, Video unten verlinkt

Sicherheit kontra Freiheit, Video unter dem Link anschauen:

https://www.arte.tv/player/v5/index.php?json_url=https%3A%2F%2Fapi.arte.tv%2Fapi%2Fplayer%2Fv2%2Fconfig%2Fde%2F098118-000-A&lang=de&autoplay=true&mute=0

Für Schulleiter und Arbeitgeber: DGUV empfiehlt Tragezeitbegrenzung und Pausenzeiten für Schutzmasken – ansonsten Haftungspflicht!

Durchbruch im unsäglichen Maskenthema für unsere Schulkinder – auch viele Arbeitnehmer sind mittlerweile mit dem Thema Maskenpflicht am Arbeitsplatz konfrontiert. Während Erwachsene ihren Körper und ihre Bedürfnisse besser einschätzen können, selbständig die Maske auch einmal absetzen und bei Durchfeuchtung wechseln, sind Kinder dem Gruppenzwang oftmals hilflos ausgesetzt. Die DGUV (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung) hat sich jetzt mit einem Statement zur Arbeitssicherheit in punkto Masken deutlich für eine Begrenzung der Tragezeit mit festen Pausenzeiten von Masken aller Art (medizinisch und Community) ausgesprochen. Das PDF gibt es hier nachzulesen.

Damit ist klar, dass die Maskenregelung für Kinder, die im Schulbus, im Unterricht und auf dem Pausenhof – nur mit kleinen Unterbrechungen zum Essen und Trinken – Masken tragen müssen, nicht zulässig ist. Viele Kinder sind nach der Schule auch noch im offenen Ganztag und fahren anschließend wieder mit dem Bus nach Hause, was zu Tragezeiten von über 8h führt.

Schulleiter und Arbeitgeber machen sich somit haftbar, wenn sie die Pausenzeiten (siehe PDF) nicht einhalten und überwachen. Die ersten Klagen sind auf dem Weg. Erste Schulleiter nehmen Abstand von der Maskenpflicht. Hier seht ihr das Statement von Ingenieur Manuel Döring und Rechtsanwalt Ralf Ludwig.

Einladung zur 11. Biberacher Demo am 22.11.2020 – Gemeinsam statt einsam!

Zeig mir dein Lächeln! Gemeinsam statt einsam.

Schneller als gedacht, befinden wir uns mitten im zweiten Lockdown. Während Gastronomen und vielen Selbständigen erneut die Existenzgrundlage unter den Füßen weggezogen wird, bleiben die Schulen dieses Mal offen und die Menschen sollen weiterhin brav ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen. „Lockdown light“ nennt sich dieses auf (angeblich) vier Wochen begrenzte Szenario. 

Es gilt, Kontakte zu reduzieren, wie unsere Kanzlerin sagt. Man könnte auch sagen: Alles, was Spaß und Freude bereitet, was uns gesund hält und stabil bleiben lässt, wie Kultur, der Besuch im Fitnessstudio, der Tanzkurs und der wichtige Austausch mit anderen Menschen von Angesicht zu Angesicht, soll uns gehörig ausgetrieben werden. Arbeiten, schlafen und digitale Medien konsumieren ist die Devise. Maske auf und Klappe halten! 

Junge Menschen, die vormittags zusammen die Schulbank drücken und vor und hinterher dicht gedrängt im Schulbus stehen, dürfen sich anschließend nicht mehr treffen. Auch das private Gespräch mit mehreren Kollegen außerhalb der Arbeitsstelle ist quasi tabu. Stattdessen fordern uns einige Ministerpräsidenten auf, auffällige Ereignisse zu melden und Nachbarn zu denunzieren. Erinnert das nicht an längst vergessen geglaubte, dunklere Zeiten der Geschichte? 

Dazu habe ich folgendes Zitat gefunden, das auch den härtesten „Maßnahmenbefürworter“ zum Nachdenken bringen könnte:

„Die Regierung fordert uns auf, unsere Nachbarn zu melden, wenn sie sich nicht an die neuen Regeln halten. Bevor wir diesen Rat befolgen, sollten wir wirklich die Tatsache berücksichtigen, dass die Regierung nicht da sein wird, um dir beim Start deines Autos zu helfen oder dir Werkzeuge oder eine Tasse Zucker zu geben. Sie werden keine zusätzlichen Augen sein, um über dein Eigentum zu wachen, wenn du weg bist. Sie werden eure Kinder nicht im Auge behalten, wenn sie auf der Straße spielen und jemand seltsames rumhängt. Wir brauchen einander, so kommen wir durch und leben in Frieden, denn am Ende des Tages wird die Regierung nicht vor deiner Tür stehen, um dir  zu helfen.

Ich kann nur für mich sprechen und sage euch ich werde es nicht tun.

Respektiere deinen Nächsten.“ (Verfasser unbekannt)

Geht der „Lockdown light“ in die Verlängerung?

Bereits kurz nach Start des zweiten Lockdowns gab es erste Stimmen aus der Berliner Spitzenpolitik, die eine Verlängerung in den Dezember hinein nicht ausschließen und sogar mit weiteren Mitteln wie Ausgangssperren drohen. Wir sehen: Es bleibt also keine Zeit mehr, sich wegzuducken und keine Meinung zu haben. Alle sind gefordert, sich zu informieren und sich zu solidarisieren. Wir müssen gemeinsam lernen, mit dem Virus zu leben. Achtsam und rücksichtsvoll, aber nicht widerstandslos und ohne Rückgrat. Wir möchten keine „Neue Realität“, wie sie uns medial immer wieder in die Köpfe gehämmert wird. Wir möchten nicht, dass unser Land und unser gemeinsames soziales Miteinander sehenden Auges nachhaltig gegen die Wand gefahren wird. 

Kommt zur Demo am 22.11.2020 auf den Gigelberg in Biberach. Sagt es weiter und zeigt euch solidarisch!

Programmablauf

Musik ab 14:30h

Beginn Demo ab 15:00h

Es sprechen:

Lutz Franken aus Überlingen ( Yogalehrer & Krankenpfleger)

Sarah aus Illertissen (Orga Demo Illertissen / Klardenker Schwaben)

und weitere Redner

Musik: Gruppe Freiraum

Es wird wieder einen Bücherverkauf & Infostand geben.

Demo in Biberach an der Riß, 22.11.2020
Der aktuelle Flyer – Achtung, Programmänderung bei den Rednern

Freispruch am Amtsgericht Dortmund gegen Corona-Verordnung!

Historischer Freispruch in Corona-Prozess mit bundesweiter Signalwirkung!

Urteil des AG Dortmund vom 2. November 2020, Aktenzeichen 733 OWi-127 Js 75/20-64/20

„Heute fand vor dem Amtsgericht Dortmund ein Prozess statt, bei dem uns das gemeingefährliche Verhalten vorgeworfen wurde, an einem warmen Frühlingsabend zu Dritt in Merkeldeutschland zusammen gestanden zu haben – ein angeblicher Verstoß gegen die zu diesem Zeitpunkt gültige Coronaschutzverordnung NRW. Doch vor Gericht gab es für die staatlichen Behörden eine dicke Klatsche!

Der Richter stellte fest, dass seiner Meinung nach die Coronaschutzverordnung ohne rechtliche Grundlage erlassen wurde – vorbei am Souverän, ohne Parlamentsvorbehalt. Genau dieser sei aber von den Gründungsvätern der Republik für solche Fälle als „Lehre aus 1933“ vorgesehen worden. Zwar sei die Corona-Situation nicht ansatzweise mit damals vergleichbar und die Politiker wollten seiner Meinung nach die Bevölkerung vor einer schweren Krankheit schützen. Aber: Rechtswidrig ist rechtswidrig, entschied der Richter, um mit „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, den Staatsrechtler Carl Schmitt zu zitieren.

Die Staatsanwaltschaft kann gegen das Urteil noch Rechtsbeschwerde zum OLG Hamm einlegen.“

https://www.ag-dortmund.nrw.de/beh_sprachen/beh_sprache_LS/behoerde_LSO/ZT_Behoerde_LSO/sitzungstermine_LSO/index.php?startDate=1579647600&orderBy=datum&sort=desc&termsPerPage=0#sitzungsTermineDates (Verhandlung um 12.30 Uhr)

Anmerkung Rechtsanwalt Haintz:

Das Urteil ist zwar eine Einzelfallentscheidung, dennoch hat es eine große Signalwirkung, da erstmalig ein deutsches Gericht geurteilt hat, dass bei „Corona-Grundrechtseingriffen“ das Parlament zu entscheiden hat, nicht der Verordnungsgeber.

Ich habe mir eben das Urteil aus unmittelbarer Quelle bestätigen lassen, es wurde so verkündet und auch so begründet wie oben (Vom Betroffenen) ausgeführt.

Ich bitte alle Pressevertreter beim Amtsgericht Dortmund anzurufen und den Sachverhalt / die Urteilsgründe etc. zu erfragen. Der Pressesprecher des Amtsgerichts Dortmund saß bei Urteilsverkündung im Gerichtssaal.

Markus Haintz

Rechtsanwalt

Querdenken 731 Ulm

https://t.me/Haintz