Überarbeitung des Infektionsschutzgesetz: Jens Gnisa, Richter und Ex-Vorsitzender des Deutschen Richterbundes ruft dazu auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen.

Hier ein Lesetipp aus der Berliner Zeitung zur geplanten Novelle des IfSG.

Zitat: „Kein Bürgermeister, keine Landesregierung, kein Verwaltungsgericht kann eingreifen.“

… Nach Ansicht des Richters „dürfte es sich wohl um das am tiefsten in die Grundrechte einschneidende Bundesgesetz der letzten Jahrzehnte handeln“. Das Gesetz mache eine „vorausschauende Lebensplanung weitgehend in vielen Bereichen unmöglich: keine Familienfeier auch nur im kleinsten Rahmen, keine Messe, keine einzige Veranstaltung kann geplant werden. Weil man immer quasi über Nacht mit einem automatisch eintretenden Lockdown rechnen muss“. Zudem trete der Lockdown „völlig unabhängig davon ein, ob überhaupt noch jemand stirbt, ob sich noch jemand auf den Intensivstationen befindet und wie viel schwere Verläufe es gibt“. Die ganze Gesellschaft werde auf „Autopilot“ gestellt. „Und ja, darüber rege ich mich nicht nur auf, ich bin entsetzt.“

Nachlese – Demo vor der Landtagswahl am 28.02.2021 Gigelberg Biberach

Endlich sind wir vom Winterschlaf erwacht, gerade noch rechtzeitig vor der ersten Wahl in diesem Jahr. Zum Thema “Wie soll die Zukunft aussehen“ luden wir drei Parteien ein, die unserer Meinung nach etwas ernstzunehmendes zum Thema Corona zu sagen haben. Die Parteien, die sich speziell und explizit zum Thema Corona positionieren, waren “Die Basis“ und “Wir 2020“. Mit der ÖDP war nur eine Partei dabei, die schon länger besteht und Kreisräte im Kreistag sitzen hat, deren Kandidat Norbert Huchler hat sich deutlich zu den Corona-Maßnahmen positioniert. 
Alleine durch unsere Internetankündigung kamen ca. 350 Besucher, die offensichtlich recht zufrieden mit den Rednern waren. Nach der Veranstaltung wurde noch recht angeregt nachbesprochen. Hier könnt euch die Videos der Parteien anschauen:

Dr. Marianne Müller – dieBasis
Jan Zubel – WiR2020
Norbert Huchler – ödp

Des Öfteren war mal wieder die Aussage oder der Vorwurf zu hören, wir seien aber leider wieder „unter uns“ geblieben, man kenne sich und sehe kaum neue Gesichter. Darauf haben wir aber reagiert: Mit unserer Straßenschilderaktion und der Lichterlaufaktion zeigen wir uns mittlerweile ganz unaufdringlich in der Stadt. Der Lichterlauf (nicht von uns organisiert) findet jeden Donnerstag um 18:30 statt. Es trifft sich niemand, man geht entweder einzeln oder zu zweit mit einem Licht durch die Biberacher Innenstadt. Insofern ist es keine Versammlung, also nicht anmeldungspflichtig und doch aufsehenerregend.

Lichterlauf: Jeden Do. 18:30 Biberach Altstadt

Die nächste Straßenschilderaktion ist am 12.3. ab 16 Uhr.

Unsere Nächste Demo findet am 28.3. um 14:30 auf dem Gigelberg statt.

Ankündigung: Demo auf dem Biberacher Gigelberg am 28.02.2021

Endlich ist es soweit!

Das Warten hat ein Ende. Nach langer Abwesenheit wollen wir am 28. Februar 2021 den Gigelberg wieder bevölkern. Dazu haben wir unsere 13. Demo angemeldet. Außerdem bekommt ihr die Möglichkeit, Kandidaten von unabhängigen Parteien kennenzulernen. Deshalb war es uns ein Anliegen, die Demo rechtzeitig vor der Landtagswahl abzuhalten. Weitere Infos zum Programm findet ihr weiter unten im Beitrag.

Eigentlich ein Jammer, dass das immer noch nötig ist. Aber wir müssen nun zeigen, dass wir nicht nachgeben und es uns ernst ist. Leider kam es diesen Winter, wie es zu vermuten war. Der Endlos-Lockdown wird uns scheibchenweise untergejubelt – ohne Sinn und erkennbares Ziel. Die angepeilten Zielmarken werden einfach verschoben, sobald sie erreicht sind. Ein Corona-Hotspot war bis vor Kurzem noch ein Gebiet mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 200. Nun beschließt Herr Kretschmann einfach eigenmächtig, dass der Hotspot schon ab 50 gilt und sperrt uns ab 21 Uhr ein, und verweigert unseren Kindern eine angemessene Schulbildung, als wenn das die normalste Sache der Welt wäre, die man nebenher einfach mal so beschließt, wie eine Fahrt ins Blaue am Wochenende. 

Man hat den Eindruck, als wäre es den Herrschaften überhaupt nicht mehr bewusst, dass sie hier seit fast einem Jahr unsere Grundrechte stellenweise massiv einschränken und es für solche Maßnahmen äußerst triftige Gründe geben müsste, die jedoch nicht mehr vorliegen. Und der Wahnsinn nimmt kein Ende. Heute Inzidenz 50, morgen vielleicht 35, dann 25, vielleicht darf es noch ein wenig mehr sein und wir senken dann auf 10?

Für die komplett Verstrahlten hätten wir dann auch noch eine Portion Zero-Covid im Angebot. Es reicht endgültig!!!

Da immer mehr Menschen in Deutschland nicht mehr wissen, wo Sie Ihr Kreuz setzen sollen, im März in Baden-Württemberg und im September bei der Bundestagswahl, war die Zusammenstellung des Programms für die Demo am 28.02. schnell geplant. Wir haben Mitglieder der sich neu gegründeten Parteien „WIR2020“ und „Die Basis“ eingeladen, um auf dem Gigelberg Ihre Partei und Ihr Programm vorzustellen. Vielleicht ist da ja für den ein oder anderen eine wirkliche Alternative zu den Lobby-verseuchten, etablierten Parteien dabei, die sich offensichtlich Ihrer Aufgabe ihr Volk zu vertreten nicht mehr bewusst sind.

Da sich in den letzten Jahren auch die bündnisgrünen als völlige Verräter der eigenen Ideale entpuppt haben, haben wir noch einen Sprecher der ödp eingeladen. Vielleicht ist für diese Partei grün doch noch mehr als eine Farbe, die man sich auf sein scheinbar weißes Westchen pinseln kann?  Man darf gespannt sein.

Also Leute…kommt hinter Euren Öfen hervor, die Euch diesen dunklen Winter hindurch hoffentlich noch gewärmt haben und zeigt Euch. Raus mit Euch auf die Straße. Mit all dem dringend nötigen Unmut, Protest und zivilem Widerstand! Aber auch mit Euren Hoffnungen und Träumen für eine gerechtere Gesellschaft. Denn Corona und die dagegen ergriffenen Maßnahmen sind letztlich nur das Symptom einer Krankheit, die sich seit Langem wie ein Krebsgeschwür durch unsere Gesellschaft frisst. Damit die Zukunft uns 99% gehört, müssen wir dieses Jahr sehr, sehr laut werden.

Es wird allerhöchste Zeit zu handeln!!!!     

Datum: 28.02.2021 | Beginn: 14:30

Es sprechen: Dr. Marianne Müller (Die Basis), Jan Zubel (WIR2020) und Norbert Huchler (ödp)

Musik: Gruppe Freiraum

Für die Demo gelten die bekannten Abstandsregeln, es gibt keine Maskenpflicht als Auflage, wenn die Abstände eingehalten werden.

Demo in Biberach, ödp, die Basis, Wir2020 28.02.2021
Unser Flyer für Sonntag.

1. Straßendemo am 12.02.2021 in Biberach – Nachlese

12.02.2021 Biberach

Beim Einkaufen meine ich nur noch Leute zu sehen, für die das Maskentragen eine Selbstverständlichkeit ist. Auch Abstand halten scheint eine akzeptierte Verhaltensregel geworden zu sein. Ich habe den Eindruck, da ist fast niemand mehr unterwegs, der zeigt, dass er diese Corona-Hysterie in Frage stellt. 

Das Biberacher Demoteam suchte schon lange eine Möglichkeit, einmal die Öffentlichkeit anzusprechen. Mit unseren Demos erreichen wir ja kaum jemand anderen als Gleichgesinnte, was zwar jedesmal ein großartiges Erlebnis ist – bis zu 600 Mitstreiter auf dem Gigelberg ist sehr beeindruckend – aber wir bleiben doch meist unter uns. 

Jetzt versuchten wir mit unserer “Straßenschilderaktion“ zwar nicht direkt Passanten anzusprechen, aber uns zumindest zu zeigen. Wie reagieren wohl Passanten, die auf der Waldseeer Straße fahren und auf einer Gehwegseite Leute stehen sehen, die Plakate halten, die den Umgang mit den Corona-Maßnahmen in Frage stellen oder ablehnen? 

Ich darf meine Ansicht deutlich revidieren: Ein großer Teil der Kfz Insassen zeigte sich zwar uninteressiert, was bei einem Fahrzeugaufkommen am Freitagnachmittag um 16:00 Uhr auf der Hauptverkehrsstraße aber auch bedeutet, dass doch eine beträchtliche Menge von Passanten sich sehr interessiert und auch emotional beeindruckt zeigten. Es wurde gehupt, gewinkt und die Daumen waren oben. Das war eine sehr erfreuliche Überraschung. Insofern war uns klar, das darf keine einmalige Aktion bleiben. Wir möchten in Zukunft weiterhin etwas für uns tun – Gigelbergdemos – und uns aber auch über unbeteiligte, wohlwollende Passanten freuen, die damit eingeladen werden auch zu uns auf den Gigelberg zu kommen.